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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
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Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei
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LG Bremen: ?Anhängen? an Angebot des Mitbewerbers und Mitverwendung der EAN, des Produkttextes und Produktbildes nicht unlauter
Das Landgericht Bremen (Beschluss vom 10.01.2012, Az.: 7-O-1983/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob ein ?Anhängen? an das Angebot eines Mitbewerbers auf Amazon wettbewerbswidrig sei. Insbesondere hatte das Gericht hierbei zu prüfen, ob die Mitverwendung der EAN- bzw. GTIN- Nummer des Mitbewerbers als unlauter beurtelt werden muss.
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Stevia: Kalorienarmer Zuckerersatz ist seit Dezember 2011 verkehrsfähig
Die süßen Pflanzenextrakte namens Stevia, die eine enorme Süßkraft bei annähernder Kalorienfreiheit ermöglichen sollen, haben im Dezember 2011 ihre europaweite Zulassung als Lebensmittelzusatzstoff erhalten. Somit darf Stevia ab sofort als Süßstoff in verschiedenen Lebensmittelklassen eingesetzt werden.
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Urheberrechtsverstoß im Internet: Auskunftsanspruch über IP-Adressen und zugehörigen Daten des Users ?auf Zuruf??
Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrift) von Nutzern illegaler Filesharing-Seiten ?auf Zuruf? zu erhalten, d.h. für künftig entstehende Ansprüche ohne vorherige richterliche Anordnung? Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf befasst (Urteil vom 15.03.2011, Az. I 20 U 136/10) ...
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Rechtsanwalt Matthias Petzold hält einen Vortrag zum Thema ?Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell?
Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums ?IT Asset- und Lizenzmanagement? am 26. März 2012 in Mainz einen Vortrag zum Thema ?Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell?. Der Vortrag befasst sich mit dem Geschäftsmodell des Handels mit Gebrauchtsoftware, mit dem Schwerpunkt Übertragungsszenarien von Software (Übergabe eines Datenträgers, Verschaffung von Software per Download), dem urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz und dem Aufspaltungsverbot von Softwarenutzungsrechten.
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RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT ?US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa?
US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer haben keine Rechtssicherheit, wenn sie ihre Daten bei europäischen Firmen mit US-amerikanischer Mutter hosten. Dabei geht es nicht nur um personenbezogene Daten, sondern auch um in der Cloud verarbeitete vertrauliche Daten, Betriebsgeheimnisse, wie Finanzdaten, technische Daten und Strategiepläne.
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Sonderaktion: 33% Nachlass im Dokumentenportal ? nur für unsere Facebook-Fans
Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte Zeit einen Nachlass in Höhe von 33 % auf alle Artikel aus ihrem Dokumentenportal (ausgenommen Schutzpakete) an. Die Aktion gilt aber nur für unsere Facebook-Fans ? also schnell ?liken? und Vorteile sichern!
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?Freie Auswahl zum halben Preis?: Wettbewerbswidrig, wenn Einschränkungen erst im Laden bekanntgegeben werden
Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die ?freie Auswahl zum halben Preis? ? nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf mögliche Kunden irreführend auswirke (vgl. LG Darmstadt, Urt. v. 01.08.2011, Az. 22 O 227/11).
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Dislike! Wettbewerbsrechtliche Haftung für Betätigung des ?gefällt mir?-Buttons bei Facebook
Wer auf Facebook-Werbeseiten den ?gefällt mir?-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Werbeseite hat, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Münster für Rechtsverstöße auf dieser Seite auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (vgl. LG Münster, Urt. v. 20.09.2011, Az. 025 O 34/11).
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IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit Shopgate
Die IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit der Shopgate GmbH, dem führenden Anbieter mobiler Shopping Lösungen, mit dem Sie schnell, günstig und einfach eine eigene mobile Shopping-App oder mobile Webseiten erstellen können: Ein unkomplizierter und kostengünstiger Einstieg in den M-Commerce. Update-Service Mandanten der IT-Rechtskanzlei erhalten ab sofort auch exklusive Sonderkonditionen bei Shopgate.
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Wer kennt dies nicht? Jeden Tag angeln wir neue Prospekte aus dem Briefkasten und werden dort mit unzähligen Rabattaktionen konfrontiert. Gleiches gilt auch auf den unbegrenzten Shop-Seiten im Internet. Viele Händler bewerben Waren mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen, da diese Art der Werbung dem Verbraucher durch den direkten Zahlenvergleich ein besonders günstiges Angebot suggeriert. Wegen der herausragenden Bedeutung des Preises für die Kaufentscheidung ist jedoch wirksamer Schutz vor irreführenden Preisangaben zwingend notwendig.
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